Rückzahlung von Fortbildungskosten vermeiden
Sehr häufig beteiligen sich Arbeitgeber an der Bezahlung
einer Fortbildung
einer Weiterbildung
eines dualen Studiums
eines Masterstudiums.
Im Gegenzug zu der Kostenübernahme soll sich der Arbeitnehmer vertraglich dazu verpflichten, selbst nach Abschluss des Weiterbildungsmaßnahme oder des Studiums noch mehre Monate oder gar Jahre in dem Unternehmen zu arbeiten.
Im Rahmen einer Rückzahlungsvereinbarung wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Fortbildungsmaßnahme zurückzahlen müssen, wenn er doch frühzeitig kündigt. Doch häufig sind die Klauseln der Rückzahlungsvereinbarung aus rechtlichen Gründen unwirksam - daraus folgt, dass die Fortbildungskosten nicht zurückgezahlt werden müssen.
Diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun erneut bestätigt.
Rückzahlung vermeidbar?
Wann müssen die Kosten einer Weiterbildung zurückbezahlt werden?
Mit Urteil vom 1. März 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 260/21) entschieden, dass Rückzahlungsvereinbarungen auch dann unwirksam sind, wenn nicht klargestellt wird, dass auch eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dazu führt, dass keine Kosten zurückbezahlt werden müssen.
In dem zu Grunde liegenden Fall enthielt der Fortbildungsvertrag folgende Klauseln:
„§ 3 Bindungsfrist und Rückzahlungsfrist
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Fortbildung für mindestens sechs Monate fortzusetzen.
2. Scheidet der Arbeitnehmer aufgrund einer eigenen ordentlichen nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden oder einer eigenen außerordentlichen nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Kündigung oder aufgrund einer vom Arbeitgeber erklärten verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Bindungsfrist aus den Diensten des Arbeitgebers aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die vom Arbeitgeber übernommenen Gesamtkosten an diesen zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht gilt auch im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag. Für je einen vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fortbildung werden 1/6 des gesamten Rückzahlungsbetrags erlassen.
3. Ebenso besteht die Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildung aus in seiner Sphäre liegenden und von ihm zu vertretenden Gründen vorzeitig abbricht.“
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage auf Rückzahlung der Fortbildungskosten mit der Begründung ab, die entsprechende Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Zwar unterscheide die Klausel zwischen verschiedenen Beendigungstatbeständen, die eine Rückzahlungspflicht begründen können. Es sei aber unzulässig, die Rückzahlungspflicht an jedes Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu knüpfen.
§ 3 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 des Fortbildungsvertrags verstoße daher gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Wenn der Mitarbeiter ohne sein Verschulden dauerhaft nicht mehr in der Lage sei, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, sei der arbeitsvertraglich vorgesehene Leistungsaustausch nicht mehr möglich. Damit könne der Arbeitgeber unabhängig von der Kündigung des Arbeitnehmers dessen Qualifikation bis zum Ablauf der Bindungsdauer ohnehin nicht mehr nutzen. An dem Fortbestehen eines nicht mehr erfüllbaren Arbeitsverhältnisses bestehe in der Regel kein berechtigtes Interesse.
Die 3 wichtigsten Grundregeln:
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Die wichtigste Folge einer unwirksamen Rückzahlungsvereinbarung: Der Mitarbeiter muss die gesamten Fortbildungskosten nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen.
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In den häufigsten Fällen genügt bereits eine einzige unzulässige Klausel, damit die gesamte Rückzahlungsvereinbarung unwirksam wird. Die Folge: Arbeitnehmer müssen auch bei einer Kündigung die Studienkosten nicht zurückzahlen.
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Eine unwirksame Vereinbarung liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer nicht über alle Kosten, die auf ihn zukommen können, aufgeklärt wird. Zudem muss durch die Vereinbarung deutlich werden, wie das Arbeitsverhältnis nach der Fortbildung weitergeführt werden soll.
Was die Kanzlei BÜRGLER für Sie tun kann:
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Wir überprüfen Ihre Rückzahlungsvereinbarung, ob diese unwirksam ist und die Fortbildungskosten bzw. Studienkosten tatsächlich an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden müssen.
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Wenn erforderlich übernehmen wir die gesamte Korrespondenz mit Ihrem Arbeitgeber und stellen klar, weshalb Sie die Kosten der Weiterbildung nicht zurückzahlen müssen.
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Wir vertreten Sie auch vor Gericht in allen Fällen, in denen es um Rückzahlungsvereinbarungen geht.
