Im öffentlichen Dienst gelten andere Regeln. Statt Betriebsrat der Personalrat. Statt freier Vertragsgestaltung der Tarifvertrag. Und ab 15 Jahren Beschäftigung greift die Unkündbarkeit nach § 34 TVöD/TV-L. Wir kennen die Besonderheiten und vertreten Sie kompetent.
Erste Einschätzung in der Regel innerhalb von 24–48 Stunden.
Viele kündigungsschutzrechtliche Grundlagen — KSchG, BetrVG-analoge Schutzfunktionen, Sonderkündigungsschutz — gelten gleichermaßen. Drei Punkte machen den öffentlichen Dienst aber rechtlich zu einer eigenen Welt.
Vor jeder Kündigung muss der Personalrat angehört werden — geregelt in den Personalvertretungsgesetzen von Bund (BPersVG) und Ländern. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung ist unwirksam, ähnlich wie bei § 102 BetrVG in der Privatwirtschaft. Die Verfahren unterscheiden sich aber im Detail erheblich.
Häufige Unwirksamkeitsgründe — verspätete Information, unvollständige Begründung, fehlende Antwort des Dienstherrn auf Bedenken.
Beschäftigte ab 40 Jahren mit mindestens 15 Jahren Beschäftigung im selben Tarifgebiet (West) sind ordentlich nicht mehr kündbar. Im Tarifgebiet Ost gilt eine vergleichbare Regelung mit längeren Voraussetzungen. Diese Regelung gibt es in der Privatwirtschaft nicht.
Folge — bei Unkündbarkeit ist nur noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist möglich, und das nur in seltenen Ausnahmefällen.
Kündigungen im öffentlichen Dienst hängen häufig mit Eingruppierungs- und Tätigkeitsfragen zusammen. Außerdem gelten die tariflichen Ausschlussfristen nach § 37 TVöD/TV-L — Ansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden. Das gilt auch für Lohnnachzahlungen nach Wiedereinstellung.
Strategisch wichtig — eine Kündigungsschutzklage sichert auch Vergütungsansprüche, die sonst durch Ausschlussfristen verfallen würden.
Vier Konstellationen kommen in unserer Praxis besonders häufig vor — jede mit eigenen Verteidigungsansätzen.
Reorganisation, Outsourcing oder Privatisierung führen zum Wegfall Ihrer Stelle. Der Dienstherr begründet die Kündigung mit dringenden dienstlichen Gründen.
Vorwurf einer schweren Pflichtverletzung — meist nach vorheriger Abmahnung. Im öffentlichen Dienst gelten erhöhte Treuepflichten, die das Spektrum der Kündigungsgründe erweitern können.
Bei längerer oder häufiger Erkrankung droht die personenbedingte Kündigung. Voraussetzung sind negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigung und Interessenabwägung — die im öffentlichen Dienst zugunsten der Beschäftigten oft günstiger ausfällt.
In den ersten Monaten der Beschäftigung — meist sechs Monate Probezeit nach § 2 TVöD — kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wir prüfen, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde und ob Sonderkündigungsschutz besteht.
Wer nach § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L unkündbar ist, kann grundsätzlich nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Dem Dienstherrn bleibt aber die außerordentliche Kündigung — die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann mit einer sozialen Auslauffrist zu erfolgen hat, wenn der Beschäftigte sonst ordentlich nicht mehr kündbar wäre. Die Hürden sind hoch, die Anforderungen an die Begründung streng.
Wie in der Privatwirtschaft gibt es zwei Hauptstrategien gegen die Kündigung — mit OED-spezifischen Besonderheiten.
Sie wollen Ihre Stelle behalten. Im öffentlichen Dienst oft realistisch — die Tarifvertragsbindung, Versetzungspflichten und der besondere Schutz nach § 34 machen die Hürden für den Dienstherrn hoch. Bei Unkündbarkeit ist die Bestandssicherung in vielen Fällen das aussichtsreiche Ziel.
Sie wollen das Beschäftigungsverhältnis beenden, aber zu fairen Bedingungen. Auch im öffentlichen Dienst werden Abfindungen ausgehandelt — meist im Vergleich nach erhobener Kündigungsschutzklage. Die Höhe orientiert sich an der Faustformel von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, kann aber je nach Verhandlungsposition deutlich höher liegen.
Diese Seite richtet sich an Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes (TVöD und TV-L). Beamtinnen und Beamte unterliegen einem grundlegend anderen Rechtsregime — sie sind unkündbar im engen Sinne, können aber durch ein Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt werden. Die zuständigen Gerichte sind die Verwaltungsgerichte, nicht die Arbeitsgerichte.
Bei beamtenrechtlichen Fragen sprechen Sie uns gerne direkt an.
Strukturiert, schnell, mit Augenmerk auf die OED-spezifischen Besonderheiten — insbesondere Personalrat-Anhörung und Unkündbarkeit.
Wir prüfen umgehend die 3-Wochen-Frist nach § 4 KSchG sowie tarifliche Ausschlussfristen. In der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach Mandatserteilung.
Wir prüfen die Kündigung auf alle formellen und materiellen Voraussetzungen — insbesondere die Personalrat-Anhörung, die Begründung und die Beachtung der Unkündbarkeit nach § 34 TVöD/TV-L.
Bestand sichern oder Abfindung verhandeln? Wir besprechen die realistischen Erfolgsaussichten beider Wege und die Besonderheiten Ihrer Situation im öffentlichen Dienst.
Wir erheben fristwahrend Kündigungsschutzklage und verhandeln entweder den Vergleich mit Abfindung oder bringen den Bestandsschutz vor Gericht durch.
Wir vertreten regelmäßig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Kündigungsschutzklagen — mit besonderer Erfahrung in Personalrat-Verfahren und in der Verteidigung gegen außerordentliche Kündigungen mit Auslauffrist.
Die Verfahrensregeln im öffentlichen Dienst sind formal komplex und bieten viele Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung. Eine professionelle Prüfung deckt diese auf — und sichert Ihre Position.
Ja. § 4 KSchG gilt unverändert auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhebt, verliert grundsätzlich seine Rechte aus dem Arbeitsverhältnis (§ 7 KSchG). Die Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung — Bekanntgabe per Email oder mündlich genügt nicht.
Im Tarifgebiet West sind Beschäftigte ab einem Alter von 40 Jahren mit mindestens 15 Jahren ununterbrochener Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ordentlich unkündbar. Im Tarifgebiet Ost gelten vergleichbare, etwas modifizierte Voraussetzungen. Die Unkündbarkeit schließt die ordentliche Kündigung aus — eine außerordentliche Kündigung bleibt unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wenn ein unkündbarer Beschäftigter aus einem wichtigen Grund gekündigt werden soll, spricht der Dienstherr eine außerordentliche Kündigung aus — gewährt aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine soziale Auslauffrist, die der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind in diesen Fällen häufig hoch, weil die Hürden an einen wichtigen Grund streng sind.
Der Personalrat muss vor jeder Kündigung angehört werden — geregelt in den Personalvertretungsgesetzen von Bund (BPersVG) und den Ländern. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung ist unwirksam. Der Dienstherr muss den Personalrat vollständig und rechtzeitig informieren und Bedenken angemessen prüfen. Häufig sind hier formelle Fehler zu finden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
Auch im öffentlichen Dienst orientieren sich Abfindungen an der allgemeinen Faustformel — 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Die tatsächlich erreichbare Höhe hängt aber stark von der Verhandlungsposition ab. Bei Unkündbaren oder bei offensichtlich unwirksamen Kündigungen sind regelmäßig deutlich höhere Beträge erreichbar.
Ja — die allgemeinen Schutzvorschriften gelten unverändert. Schwangerschaft (§ 17 MuSchG), Elternzeit (§ 18 BEEG) und Schwerbehinderung (§ 168 SGB IX) führen zu erweitertem Kündigungsschutz. Im öffentlichen Dienst kommen Personalratsmitglieder hinzu (besonderer Schutz nach Personalvertretungsgesetz). In all diesen Fällen ist die Kündigung nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung wirksam.
Bei Erfolg der Kündigungsschutzklage wird das Arbeitsverhältnis als nie unterbrochen behandelt. Sie behalten Ihre Eingruppierung und Stufenzuordnung, der Dienstherr muss das ausgefallene Gehalt rückwirkend nachzahlen — allerdings nur, soweit die tariflichen Ausschlussfristen nach § 37 TVöD gewahrt sind. Eine zeitnahe Geltendmachung der Vergütungsansprüche im Rahmen der Klage ist deshalb wichtig.
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert (in der Regel drei Bruttomonatsgehälter bei der Kündigungsschutzklage) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine bestehende Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten in vielen Fällen vollständig. Wir besprechen den Kostenrahmen vor Mandatserteilung transparent.
Senden Sie uns die Kündigung per E-Mail oder rufen Sie an — wir prüfen kurzfristig die Wirksamkeit und sichern die 3-Wochen-Frist. Je früher Sie uns einbinden, desto besser Ihre Verhandlungsposition.
Die Kündigung selbst, Ihren Arbeitsvertrag, die Eingruppierungsentscheidung und — falls vorhanden — die Anhörung des Personalrats. Eine kurze Schilderung der Vorgeschichte hilft bei der Einordnung.
Die erste rechtliche Einschätzung — Wirksamkeit, Erfolgsaussichten, Strategie — erfolgt für Sie unverbindlich.